Jörg Nobis (AfD) kritisiert SPD-Populismus

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Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zu den „Paradise Papers“:

„Drängende Probleme, die die Politik in Schleswig-Holstein zu lösen hat, gibt es viele. Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit, Altersarmut, Obdachlosigkeit – in all diesen Bereichen ist auch die Opposition stets aufgerufen, konstruktive Lösungen in die Debatte einzubringen. Die heutige Aktuelle Stunde zeigt, dass die SPD sich stattdessen lieber weiter darin versucht, populistische Scheindebatten zu führen.

Dieses Mal sind es die Paradise Papers, mit denen die SPD sich als Streiterin für mehr Steuergerechtigkeit inszenieren und dafür eine Neiddebatte entfachen will. Das ist gleichermaßen durchsichtig wie billig.
Denn die jetzt von der SPD geforderten Maßnahmen zum Schließen von Steuerschlupflöchern innerhalb der EU sind ein alter Hut. Den hätte sich die SPD bereits in den elf Jahren, in denen sie seit 1998 im Bund den Finanzminister gestellt hat, selbst aufsetzen können – hat es aber offensichtlich unterlassen.

Die AfD lehnt populistische Scheindebatten ab und fordert alle Fraktionen auf, die Probleme im EU-Steuersystem ehrlich zu benennen sowie die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die immer noch bestehenden Steuerschlupflöcher in Deutschland und der EU zu schließen.“

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