Frankreichs Republikaner: Das „Willkommen“ von Frau Merkel war ein historischer Fehler

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Frankreichs Konservative, Republikaner und Rechte kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik scharf. Gerade für die Franzosen bedeuten die ungesicherten Aussengrenzen eine große Belastung, da der Süden des Landes direkt ans Mittelmeer grenzt, wo immer noch wöchentlich Flüchtlingsboote landen.

Frankreich Wahlen Francois Fillon Marine le Pen

Nach der US-Wahl, die der migrationskritische Republikaner Donald Trump gewann, werden auch in Europa die konservativen Kräfte immer stärker. Die Kritik an Merkels Willkommenspolitik nimmt zu, aber ebenso an Francois Hollande, der diese Politik mitgetragen hat.

Aus Sicht der Vorsitzenden der Partei Front National, Marine Le Pen, liegt das Problem beim Schengener Abkommen, das innerhalb Europas die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft hat – und dessen Ende sie schon lange fordert. „Diese Eskapade über mindestens zwei oder drei Länder ist symptomatisch für das totale Sicherheitsdebakel, das der Schengen-Raum darstellt“, so die Parteichefin Le Pen in einem Interview.

Thierry Solère, der Presseprecher des neugewählten, konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, fordert nach dem Berliner LKW-Anschlag Antworten vom Pariser Innenministerium zum Täter: „Wie kann es sein, dass ein von der Polizei in ganz Europa gesuchter Terrorist Frankreich im Ausnahmezustand mit Waffen betreten, sich in einem der größten Bahnhöfe Frankreichs aufhalten (…) und das Staatsgebiet wieder verlassen kann, ohne dass unser Überwachungssystem ihn erfasst?“, fragte er in einer Meldung der dpa. Der neue Parteichef der Konservativen, Francois Fillon, will auf jedenfall eine restriktive Flüchtlingspolitik fahren – unter anderem auch um Marine Le Pen im Wahlkampf mit ihrer Rethorik zu verhindern.

„Das uneingeschränkte „Willkommen“ von Kanzlerin Merkel war ein historischer Fehler“, twitterte auch Guillaume Larrivé, ein Sprecher der konservativen Republikaner, wenige Stunden nach dem Berliner Lkw-Anschlag. Weiter sagte er: „Ihre absurde Migrationspolitik ohne jegliche Kontrolle ist eine Tragödie.“

Kommentar

Es ist zu hoffen, dass die migrationskritischen Parteien, wie FPÖ in Österreich, Front National in Frankreich und die AfD in Deutschland, in der kommenden, wichtigen Wahlperiode starke Ergebnisse einfahren. FPÖ und Front National haben sogar gute Chancen stärkste Parteien in ihrem jeweiligen Land zu werden. Die AfD in Deutschland ist davon aber noch recht weit entfernt: In einer Umfrage nach dem Berliner LKW-Anschlag erreichte sie jüngst wieder ihren Spitzenwert von 15,5%.

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