Europäischer Gerichtshof fordert Visa für alle Flüchtlinge!

Bootsflüchtlinge EuGH Urteil Visa für Flüchtlinge
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Der Generalanwalt des EuGH Paolo Mengozzi fordert, dass jeder Mensch auf der Welt, der verfolgt wird, das Recht haben soll, ein Visum in einem EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Der österreichische Anwalt Tassilo Wallentin sagt dazu: Dies würde die Zerstörung von Deutschland, Schweden und Österreich bedeuten!

Als würde Deutschland nicht sowieso schon jeden aufnehmen, ob mit oder ohne Fluchtgrund, will der EuGH nun auch das Visarecht für Flüchtlinge erleichtern. Jeder, dem Folter droht oder auch nur eine erniedrigende Behandlung soll schon in seinem Heimatland ein Visum für die EU erhalten. Am Dienstag wird diese möglicherweise folgenschwere Entscheidung vom EuGH gefällt. Sollte das Urteil positiv ausfallen, wäre dies ein Grund mehr für einen schleunigen Dexit aus der EU.


EuGH will Flüchtlingszustrom erleichtern…

Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH plädierte im Februar diesen Jahres für eine entsprechende neue Flüchtlingspolitik der EU-Staaten (Az: C-638/16).

Der italienische EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi fordert in seinem Schlussantrag nichts anderes als: „Jeder Mensch auf der Welt – dem etwa erniedrigende Behandlung droht – soll ab sofort das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Damit könne er legal in sein „Wunsch-EU-Land“ einreisen, dort Asylwerber werden – und bleiben. Alle EU-Botschaften hätten künftig für jedermann weltweit humanitäre Visa auszustellen,“ schreibt der Anwalt Tassilo Wallentin, der den Vorschlag kritisiert.

Wallentin weiter: „Was das für Schweden, Deutschland und Österreich bedeutet, ist klar: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Acht Millionen Afghanen und 68 Millionen Nigerianer wollen ihre Länder verlassen. 800.000 Libyer warten in Häfen auf die Überfahrt nach Europa. Sie alle bräuchten nur zur österreichischen Botschaft gehen, bloß die Gefahr erniedrigender Behandlung aufzeigen, ihre Visa abholen und sich ins nächste Flugzeug nach Wien-Schwechat setzen. In Österreich wartet auf die Neuankömmlinge die monatliche Grundversorgung samt Zuschüssen und Krankenversicherung, bis nach Jahren geklärt ist, ob überhaupt ein Asylgrund besteht. Abschieben kann man kaum jemanden. Der Tsunami träfe nur wohlhabende Staaten – Länder wie Bulgarien oder Rumänien wären vom „Asyl-Tourismus“ kaum betroffen.“

Wieviele sogenannte Flüchtlinge soll Deutschland noch aufnehmen? Wann wird dieser Irsinn gestoppt? Die Entscheidung des EuGH könnte katastrophale Auswirkungen für starke Sozialstaaten wie Deutschland haben. Wenn es so weit kommt, wäre ein schneller Ausstieg aus der EU zwingend notwendig, denn Deutschland wird an das EuGH Urteil gebunden sein…

Foto: Irish Defence Forces, flickr CC

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