EU-Kommission will Deutschland wegen Feinstaub in Städten verklagen

Feinstaubbelastung Städte
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Die Europäische Kommission (EC) will Deutschland wegen der schlechten Luftqualität in seinen Städten verklagen, teilte die Stuttgarter Zeitung am Mittwoch mit. Die EC wird am 7. Dezember beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen, so der Bericht.

Das Umweltministerium bestaetigte, dass „die EC der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass sie auf einer Sitzung am 7. Dezember rechtliche Schritte vorschlagen wird“.

Sollte der EuGH gegen Deutschland entscheiden, droht Berlin eine hohe Geldstrafe.

Baden-Württembergs Innenminister Winfried Hermann lobte die Entscheidung der EC:

„Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen werden und dass Berlin endlich grünes Licht für die Beschränkungen von Dieselmotoren gibt.“

Im Juni 2015 begann die Kommission, Deutschland wegen Verletzung seiner EU-Verpflichtungen zu untersuchen, nachdem in mehreren deutschen Städten Stickstoffmonoxidmengen über den gesetzlichen Grenzwerten gemessen wurden.

Stuttgart, die Landeshauptstadt Baden-Württembergs, ist eine der am schlimmsten betroffenen Städte und plant, alle Diesel-Pkw aus der Innenstadt zu verbannen, um das Problem anzugehen.

Unsere Meinung: Sicherlich sollte man sich um gute Luft in Städten kümmern. Aber wenn die EU-Kommission Deutschland deshalb verklagen will, was ja letztlich die Steuerzahler wieder Millionen kosten würde, wäre dies nur ein Grund mehr aus der EU auszusteigen!

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