Donald Trump verhängt 90-Tage-Einreisestopp für Muslime – UNO dagegen

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Trump setzt per Dekret eine heiß diskutierte Idee aus seinem Wahlkampf um: Er verhängt einen vorläufigen Einreisestopp für die meisten Menschen aus muslimischen Ländern.

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US-Präsident Donald Trump hat massive Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten. Ziel sei es, durch neue gründlichere Überprüfungsmethoden sicherzustellen, dass keine Landesfeinde in die USA gelangen können, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“.

Im Einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt. In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend veröffentlichten Anordnung.

Flüchtlinge sollen erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess „angemessen“ ist. Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern, da diese verfolgt werden.

Zudem wird die Obergrenze für Flüchtlinge für das Jahr 2017 auf 50.000 begrenzt, was weniger als die Hälfte von dem ist, was noch unter Obama galt.
In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen: Darunter Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und der Irak.

UNO fordert Trump zur Aufhebung der Einreisesperre auf

Der UNO gefällt das Dekret des US-Präsidenten überhaupt nicht. Sie fordert Donald Trump auf, das Dekret zurückzunehmen: In einer gemeinsamen Erklärung des UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom Samstag heißt es, das Flüchtlingsprogramm der USA sei „eines der wichtigsten weltweit“.

IOM und UNHCR hofften, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihre „starke Führungsrolle“ einnehmen und ihre „lange Tradition“ fortsetzen würden, Menschen zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgungen fliehen. Die beiden Organisationen äußerten zudem ihre „feste Überzeugung“, dass Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten – „unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse“.

Wahrscheinlich wird sich Donald Trump davon aber unbeeindruckt lassen. Er setzt seinen Kurs zum Schutz der US-Bürger unbeirrbar fort. Hoffentlich nehmen sich bald auch immer mehr europäische Politiker ein Beispiel an Trump. Die Islamisierung Europas muss dringend gestoppt werden!

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