Bundesregierung will „Wahrheitsministerium“ gegen Fake News einrichten

Fake News Meinungsdiktatur
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Die Angst der Bundesregierung vor alternativen Medien scheint riesengroß zu sein: Jetzt plant sie schon ein Abwehrzentrum gegen „Desinformation“, welches einen an das Wahrheitsministerium aus George Orwells Roman 1984 erinnert.

Im Zuge der US-Wahlen haben die Demokraten und die Mainstreammedien eine regelrechte Hysterie gegen „Fake News“ und angebliche russische Hacker ausgelöst. Manch einer meinte sogar, die Verbreitung von Falschmeldungen über Facebook hätte Hillary Clinton die Wahl gekostet. Jetzt hat natürlich auch unsere Bundesregierung Angst, denn 2017 stehen auch hierzulande die Wahlen an. Deshalb plant sie jetzt ein „Abwehrzentrum“ gegen die sogenannten Fake News.

Das Bundespresseamt im Kanzleramt, welches mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigt, soll bei der Gründung des Fake News-Abwehrzentrums eine führende Rolle spielen, zitiert das Magazin SPIEGEL einen Mitarbeiter aus dem Innenministerium.

Laut dem bisherigen Vorschlag des Innenministeriums wird sich das Zentrum darauf konzentrieren, eine „Intensivierung der politischen Bildung“ anzubieten, die sich besonders an Gruppen richten sollen, die anfällig für Fake News seien, namentlich Russlanddeutsche und Deutschtürken.

Also wieder eine neue Art der Meinungsmache, weil man die alternativen Medien nicht kontrollieren kann. Dies ist der nächste Schritt, nachdem schon auf Facebook das Posten von unliebsamen Meinungen kaum noch möglich ist, ohne gleich gesperrt zu werden. Wir selbst wurden schon drei mal für 30 Tage durch unsere Facebookpostings geblockt, was wir als klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit betrachten, da wir nichts Illegales gepostet hatten.

Schon vorher hatten deutsche Politiker neue Gesetze und Maßnahmen gegen Social Media Plattformen gefordert, welche tatsächliche oder angebliche Fake News verbreiten. Der Justizminister Heiko Maas rief die Regierung dazu auf „rechtliche Konsequenzen“ für Internet-Riesen zu schaffen (Kommentar: Propagandaministerium lässt grüßen!).

„Wir erwarten klare Verbesserungen in den Löschpraktiken Facebooks. Das deutsche Gesetz muss der Standard sein“, sagte Maas.

Der Vorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, rief Social Media-Plattformen dazu auf, unwahre News-Meldungen zu markieren.

Falls nach den relevanten Überprüfungen nicht sofort, innerhalb von 24 Stunden, der relevante Beitrag gelöscht wird, muss mit schweren Strafen von bis zu 500.000 Euro gerechnet werden, wird gefordert.

Andere wie Patrick Sensburg von der CDU bringen Gesetzesverschärfungen in Spiel, der gegenüber der Deutschen Welle am Dienstag äußerte: „Wir müssen darüber nachdenken, ob da ein Straftatbestand verschärft werden soll. Man müsse sich überlegen, wie man gegen so jemanden vorgeht.“

Cyberattacke auf den Bundestag

Im Zuge des US-Wahlkampfs dieses Jahr, warf Berlin ebenso Russland vor an einer Zahl von Hacks beteiligt zu sein, inklusive auf die Deutsche Telekom und den Bundestag. In den letzten Vorwürfen, bei denen es um die Daten von 900.000 Telekom Kunden geht, sagte Merkel: „Solche Cyberattacken, oder hybride Konflikte, wie sie in der russischen Doktrin heißen, sind jetzt Teil des täglichen Lebens und wir müssen lernen, wie wir mit ihnen umgehen.“

Der BND gab bekannt, dass die Attacke mit Hilfe des sogenannten Mirai Wurms durchgeführt wurde, der angeblich von der russischen Hackergruppe Sofacy entwickelt wurde. Berichten zu Folge war die Malware den deutschen Sicherheitsdiensten wohlbekannt, als jene, die in einem Angriff auf das deutsche Parlament im Jahre 2015 benutzt wurde.

Unsere Einschätzung

Einerseits ist es ja gut, dass die Bundesregierung so viel Angst vor alternativer Berichtersstattung oder auch nur von albernen Falschnachrichten hat, denn es zeigt ihren Machtverlust. Aber dieses neue Abwehrzentrum und schärfere Gesetze könnten auch zu einem Problem für alternative Medien wie zum Beispiel unserer eigenen Seite werden. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und gegebenenfalls darauf reagieren.

Mehr auf: https://deutsch.rt.com/inland/44651-regierung-plant-berichten-zu-folge/

2 KOMMENTARE

  1. […] Indem wir unserem Leben und unserer Arbeit nachgehen, sagen wir den Terroristen: Sie sind Mörder voller Hass, aber wie wir leben und leben wollen, das bestimmen nicht Sie. Wir sind frei, mitmenschlich, offen. [Nicht die Terroristen bestimmen wie wir leben, aber die Bundesregierung will bestimmen, wie wir leben sollen. Stichwort „Wahrheitsministerium“…] […]

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