Bundesregierung instrumentalisiert Terroranschlag in Berlin für mehr Überwachung

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Während die Mainstreampresse sich darin überschlägt, der Partei AfD eine angebliche Instrumentalisierung des Terroranschlags vorzuwerfen, macht die Bundesregierung tatsächlich genau das: Die Regierungskoalition instrumentalisiert den Anschlag, um noch mehr öffentliche Überwachung durchzusetzen!

Folgender Facebook-Beitrag auf der offiziellen Seite der Bundesregierung bereitet einem hierbei Sorgen:

Quelle: Bundesregierung, Facebook-Screenshot

So instrumentalisiert die Bundesregierung den Terroranschlag in Berlin

Nach dem Terroranschlag mit einem LKW in Berlin durch den mutmaßlichen Täter Anis Amir will die Bundesregierung nun die Videoüberwachung in Deutschland erhöhen. Vor allem öffentliche Plätze will die Regierung so noch stärker überwachen.

Hier die konkrete Forderung der Bundesregierung im Wortlaut:

„Videoüberwachung – Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum:

  • Bessere Videoüberwachung von Weihnachtsmärkten, Einkaufszentren und Sportplätzen
  • Erleichterter Einsatz von Kameras in Bahnen, Bussen und Schiffen
  • Effizientere Fahndung über automatische Kennzeichenlesesysteme [Kommentar unserer Redaktion: Sehr wahrscheinlich auch Gesichtserkennungssysteme, wobei das hier aber nicht erwähnt wird.]
  • Bodycams für Bundespolizisten bei besonderen Gefahrenlagen“

Anstatt also endlich die Abschiebungen von kriminellen Migranten zu beschleunigen, will die Bundesregierung die Bürger nun noch stärker überwachen. Eine eindeutige Instrumentalisierung der jüngsten Terroranschläge in Deutschland.

Wollen sich die deutschen Bürger wirklich noch mehr überwachen lassen? Ist das überhaupt hilfreich in der Terrorbekämpfung? In London gibt es bereits massenhaft Kameras und die Terroristen können trotzdem nicht an Anschlägen gehindert werden!

Oder sollte die Migrationspolitik endlich revidiert werden und die Abschiebungen von kriminellen Ausländern beschleunigt?

Was sagt ihr dazu? Schreibt uns euren Kommentar zum Thema in die Kommentarfunktion weiter unten.

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